1.1 Vertragspartner ist Sebastian Gerads, handelnd unter Gremers Networks & IT-Solutions, Nelly-Sachs-Ring 19, 41844 Wegberg, Deutschland, E-Mail: info@gremers-networks.de, nachfolgend Gremers genannt.

1.2 Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Für Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB gelten diese AGB nicht.

1.3 Maßgeblich ist die bei Vertragsschluss einbezogene Fassung. Für gleichartige Folgeverträge gilt diese Fassung, wenn ihre Einbeziehung als Rahmenregelung vereinbart wurde. Änderungen dieser AGB ändern bestehende Verträge nicht automatisch.

1.4 Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB. Dies gilt auch für wirksame mündliche Individualabreden. Abweichende AGB des Kunden werden nicht allein dadurch Vertragsbestandteil, dass Gremers ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht oder Leistungen ausführt.

2.1 Soweit ein Angebot keine andere Bindungsfrist nennt und nicht ausdrücklich als freibleibend bezeichnet ist, kann es innerhalb von vier Wochen ab Angebotsdatum angenommen werden. Abweichende oder verspätete Annahmen bedürfen einer Einigung der Parteien.

2.2 Ein Vertrag kommt durch die Annahme eines verbindlichen Angebots oder durch eine sonstige Einigung über die wesentlichen Vertragsbestandteile zustande. Bei einer Bestellung auf Grundlage eines freibleibenden Angebots kommt der Vertrag durch Auftragsbestätigung oder durch die vereinbarungsgemäße Aufnahme der Leistung zustande.

2.3 Zur Dokumentation sollen Angebote, Aufträge und Änderungen in Textform, beispielsweise per E-Mail, bestätigt werden. Der Vorrang individueller Vereinbarungen bleibt bestehen.

2.4 Darstellungen auf der Website sind grundsätzlich eine Aufforderung zur Anfrage, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindliches Angebot ausgestaltet sind. Gesetzlich erhebliche Produktangaben und wirksam vereinbarte Eigenschaften bleiben davon unberührt.

3.1 Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus dem Vertrag, dem angenommenen Angebot und den vereinbarten Leistungsbeschreibungen. Dazu können Beratung, Einrichtung, Administration, Reparatur, Support, Datenrettung, Webentwicklung, Wartung, Hosting sowie Hardware- und Softwarelieferungen gehören.

3.2 Ob eine fachgerechte Tätigkeit oder ein bestimmter Erfolg geschuldet ist, richtet sich nach dem tatsächlichen Vertragsinhalt. Die Bezeichnung einer Leistung als Service, Support oder Beratung allein ändert ihre rechtliche Einordnung nicht. Bei einem ausdrücklich beauftragten Datenrettungsversuch ist die erfolgreiche Wiederherstellung nur geschuldet, wenn dies vereinbart ist.

3.3 Änderungswünsche werden hinsichtlich Aufwand, Kosten und Terminen abgestimmt. Zusätzliche kostenpflichtige Leistungen werden erst nach entsprechender Beauftragung ausgeführt. Arbeiten, die zur Erfüllung des bereits vereinbarten Leistungsumfangs erforderlich sind, werden nicht allein wegen ihres unerwarteten Aufwands zu Zusatzleistungen.

3.4 Gremers darf geeignete Erfüllungsgehilfen einsetzen und bleibt für die ordnungsgemäße Vertragserfüllung verantwortlich. Besondere Anforderungen an Unterauftragnehmer, insbesondere aus einer Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung, bleiben maßgeblich.

4.1 Der Kunde stellt die für die vereinbarte Leistung erforderlichen Informationen, Ansprechpartner, Unterlagen, Freigaben und rechtmäßig nutzbaren Zugänge rechtzeitig bereit. Mitwirkung ist nur in dem Umfang geschuldet, der für die Leistung erforderlich und dem Kunden zumutbar ist.

4.2 Bei Installationen schafft der Kunde die vereinbarten technischen Voraussetzungen, insbesondere geeignete Räume, Stromversorgung, Netzwerkzugang und gegebenenfalls Kühlung. Gremers weist auf erkennbare erhebliche Hindernisse und Risiken hin.

4.3 Soweit keine entsprechenden Sicherungsleistungen von Gremers übernommen wurden, sorgt der Kunde für angemessene, regelmäßige Datensicherungen und überprüft ihre Wiederherstellbarkeit. Vor erkennbar datenverlustträchtigen Eingriffen stimmen die Parteien erforderliche Sicherungsmaßnahmen ab. Beauftragte Backup-, Sicherheits- oder Wiederherstellungsleistungen bleiben Aufgabe von Gremers.

4.4 Verlangt der Kunde eine Umsetzung entgegen einer dokumentierten fachlichen Empfehlung, werden die erkennbaren Risiken und die gewünschte Vorgehensweise festgehalten. Eine solche Entscheidung führt nicht zu einem pauschalen Haftungsausschluss; maßgeblich bleiben die jeweiligen Verantwortungsbeiträge und Ziffer 16.

4.5 Unterbleibt notwendige Mitwirkung, informiert Gremers den Kunden über die Auswirkungen. Ansprüche auf zusätzliche Vergütung, Entschädigung oder Schadensersatz bestehen nur nach Maßgabe einer Vereinbarung oder der gesetzlichen Voraussetzungen.

5.1 Vertraglich vereinbarte Ausführungs- und Liefertermine sind verbindlich. Ausdrücklich als voraussichtlich oder unverbindlich bezeichnete Angaben dienen der Planung.

5.2 Verzögert sich eine Leistung durch ausstehende, erforderliche Mitwirkung des Kunden oder durch beauftragte Änderungen, verschieben sich betroffene Termine nur in dem Umfang, in dem die Leistung hierdurch tatsächlich behindert wird, zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit. Gremers informiert den Kunden über die Ursache und die absehbaren Terminfolgen.

5.3 Bei von Gremers zu vertretenden Verzögerungen gelten die gesetzlichen Rechte des Kunden. Soweit danach eine Nachfrist erforderlich ist, muss diese angemessen sein. Fälle, in denen eine Fristsetzung gesetzlich entbehrlich ist, bleiben unberührt.

6.1 Maßgeblich sind die im Angebot oder Vertrag vereinbarten Preise und die dort ausgewiesene umsatzsteuerliche Behandlung. Bei umsatzsteuerpflichtigen Leistungen verstehen sich als Nettopreise bezeichnete Beträge zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Soweit die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer nach § 19 UStG Anwendung findet, wird keine Umsatzsteuer berechnet oder gesondert ausgewiesen. Diese Regelung begründet keine automatische Erhöhung bereits vereinbarter Endpreise.

6.2 Leistungen nach Aufwand werden nach dem tatsächlich angefallenen Aufwand zu den vereinbarten Sätzen abgerechnet. Besondere Abrechnungseinheiten, Mindestvergütungen oder Zuschläge gelten nur, wenn sie vor Beauftragung vereinbart wurden. Die Abrechnung erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, monatlich mit nachvollziehbaren Leistungsangaben.

6.3 Fahrt-, Reise-, Versand- und sonstige Nebenkosten werden nur berechnet, wenn ihre Übernahme und die Berechnungsgrundlage vorab vereinbart wurden.

6.4 Rechnungen sind innerhalb von zehn Kalendertagen nach Zugang ohne Skontoabzug fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist. Bei Werkleistungen wird die Schlussvergütung nicht vor der Abnahme fällig. Vereinbarte Vorauszahlungen und gesetzlich zulässige Abschlagszahlungen, insbesondere nach § 632a BGB, bleiben möglich. Gesetzliche Zurückbehaltungsrechte bleiben bestehen.

6.5 Zahlungsverzug und seine Folgen richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei Entgeltforderungen ohne Verbraucherbeteiligung gelten im Verzugsfall grundsätzlich neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz und die gesetzliche Verzugspauschale von 40 Euro. Deren gesetzliche Anrechnung auf Rechtsverfolgungskosten bleibt bestehen.

6.6 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte des Kunden richten sich nach dem Gesetz. Gremers darf weitere Leistungen bei Zahlungsverzug nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen zurückhalten.

7.1 Ausstattung, Beschaffenheit und gegebenenfalls der gebrauchte oder generalüberholte Zustand gelieferter Geräte ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot. Vereinbarte Abweichungen und bekannte Einschränkungen werden konkret beschrieben.

7.2 Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der für diese Ware vereinbarten Vergütung Eigentum von Gremers.

7.3 Lieferung, Übergabe und Gefahrübergang richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Gremers bleibt für eine geschuldete sachgerechte Verpackung und die eigenen vertraglichen Versandpflichten verantwortlich.

7.4 Herstellergarantien gelten zusätzlich nach den jeweiligen Garantiebedingungen. Sie ersetzen oder beschränken die gesetzlichen Mängelrechte gegenüber Gremers nicht.

8.1 Bei abnahmepflichtigen Werkleistungen teilt Gremers dem Kunden die Fertigstellung mit und ermöglicht eine angemessene Prüfung, beispielsweise durch Bereitstellung eines Testzugangs. Der Kunde nimmt eine vertragsgemäß hergestellte Leistung innerhalb einer angemessenen Frist ab. Für die Prüfung werden grundsätzlich mindestens 14 Kalendertage eingeräumt; der Umfang und die Komplexität des Projekts sind zu berücksichtigen.

8.2 Mängel werden nachvollziehbar dokumentiert. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden. Festgestellte Mängel bleiben nach den gesetzlichen Vorschriften zu beseitigen; ihre Dokumentation und ein erforderlicher Vorbehalt sollen im Abnahmeprotokoll erfolgen.

8.3 Die gesetzliche Abnahmefiktion nach § 640 Absatz 2 BGB setzt voraus, dass Gremers nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Kunde die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert.

9.1 Für Sach- und Rechtsmängel gelten die gesetzlichen Vorschriften. Dies gilt auch für gebrauchte Waren. Diese AGB vereinbaren weder einen pauschalen Ausschluss der Mängelhaftung noch eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen.

9.2 Der Kunde soll festgestellte Mängel möglichst zeitnah und nachvollziehbar mitteilen, nach Möglichkeit mit einer Fehlerbeschreibung und geeigneten Beispielen. Eine bestimmte Form der Mängelanzeige ist hierfür nicht vorgeschrieben. Gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflichten bleiben unberührt.

9.3 Beim Kauf kann der Kunde die gesetzlich vorgesehene Art der Nacherfüllung wählen. Bei Werkleistungen steht Gremers das Wahlrecht nach § 635 BGB zu. Gesetzliche Rechte zur Verweigerung einer unverhältnismäßigen oder unzumutbaren Art der Nacherfüllung bleiben bestehen. Erforderliche Nacherfüllungskosten trägt Gremers nach den gesetzlichen Vorschriften.

9.4 Rücktritt, Minderung, Selbstvornahme, Schadensersatz und Aufwendungsersatz richten sich nach den für den jeweiligen Vertrag geltenden gesetzlichen Voraussetzungen. Für Schadensersatz gilt ergänzend Ziffer 16.

9.5 Kosten einer unberechtigten Mängelbeanstandung können nur verlangt werden, soweit hierfür ein gesetzlicher Anspruch besteht, insbesondere weil der Kunde schuldhaft eine erkennbar nicht von Gremers zu verantwortende Störung als Gewährleistungsfall geltend gemacht hat. Allein die erfolglose Fehlersuche begründet keine Zahlungspflicht.

9.6 Die Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB gelten nur, soweit der Kauf für beide Parteien ein Handelsgeschäft ist und die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

10.1 Art und Umfang der Nutzungsrechte bestimmen sich nach dem Vertrag. Soweit für dauerhaft beauftragte, von Gremers selbst geschaffene individuelle Arbeitsergebnisse keine andere Vereinbarung getroffen wurde, erhält der Kunde nach vollständiger Bezahlung der hierfür vereinbarten Vergütung ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht für den vereinbarten Vertragszweck. Dieses umfasst zweckentsprechende Bearbeitungen und die Beauftragung von Dienstleistern für Betrieb und Pflege, soweit Gremers die entsprechenden Rechte einräumen kann.

10.2 Die für Prüfung und Abnahme erforderliche Nutzung ist bereits vor vollständiger Bezahlung gestattet. Bei befristeten Software-, Miet- oder Abonnementleistungen richtet sich die Nutzungsdauer nach der jeweiligen Vereinbarung.

10.3 Bei Standardsoftware, Stockmaterial, Schriften, Plugins und sonstigen Drittinhalten gelten die für den jeweiligen Bestandteil maßgeblichen Lizenzbedingungen. Gremers macht die für den vorgesehenen Einsatz relevanten Lizenzbedingungen, laufenden Lizenzkosten und erforderlichen Quellenangaben vor Beauftragung zugänglich oder stimmt sie vor der zusätzlichen Beschaffung ab.

10.4 Open-Source-Lizenzen und zwingende gesetzliche Nutzungsbefugnisse werden durch diese AGB nicht eingeschränkt. Das gilt insbesondere für gesetzlich zulässige Sicherungskopien, Bearbeitungen und Weitergaben.

10.5 Welche Quellcodes, bearbeitbaren Gestaltungsdateien, Dokumentationen und Zugangsdaten geschuldet sind, ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung und dem Vertragszweck. Zur vereinbarten Nutzung erforderliche Bestandteile und gesetzlich oder lizenzrechtlich geschuldete Unterlagen werden im jeweils geschuldeten Umfang bereitgestellt.

11.1 Funktionsumfang, Gestaltung, unterstützte Geräte und Browser, Korrekturschleifen sowie gegebenenfalls besondere Anforderungen an Barrierefreiheit, Datenschutz oder Suchmaschinenoptimierung ergeben sich aus der Leistungsvereinbarung. Zwingende gesetzliche Anforderungen an die geschuldete Leistung bleiben maßgeblich.

11.2 Der Kunde prüft zur Freigabe vorgelegte Entwürfe und von ihm verantwortete Inhalte auf die vereinbarten Anforderungen und teilt Änderungswünsche innerhalb abgestimmter Fristen mit. Eine Freigabe beseitigt keine gesetzlichen Mängelrechte für von Gremers zu verantwortende Fehler.

11.3 Für vom Kunden bereitgestellte Texte, Bilder, Logos und sonstige Materialien stellt der Kunde die zur beauftragten Verwendung erforderlichen Rechte und Erlaubnisse sicher. Gremers weist auf erkennbare erhebliche Rechtsrisiken hin. Für selbst beschaffte Inhalte und die Einräumung der hierfür vereinbarten Nutzungsrechte bleibt Gremers verantwortlich. Erforderliche Urheber- oder Quellenangaben werden mitgeteilt und bei beauftragter Veröffentlichung entsprechend umgesetzt.

11.4 Laufende Inhaltsänderungen, Wartung, Sicherheitsupdates und nachträgliche Anpassungen an geänderte Anforderungen sind im vereinbarten Umfang geschuldet. Gesetzliche Mängelrechte und bereits übernommene Aktualisierungs- oder Beratungspflichten bleiben bestehen. Bestimmte Suchmaschinenplatzierungen, Umsätze oder Besucherzahlen werden nur geschuldet, wenn sie wirksam ausdrücklich vereinbart wurden.

11.5 Die Nutzung des Kundennamens, des Logos oder von Projektansichten als Referenz erfolgt nur mit vorheriger Zustimmung des Kunden.

12.1 Bei Wartungs-, Hosting-, E-Mail-, Cloud- oder Supportverträgen werden Leistungsumfang, Servicezeiten, Reaktionszeiten, Verfügbarkeit, Speicherumfang und gegebenenfalls Backup-Leistungen im jeweiligen Vertrag festgelegt. Eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung oder eine bestimmte prozentuale Verfügbarkeit ist nur bei entsprechender Vereinbarung geschuldet.

12.2 Umfang und Zuständigkeit für Updates, Überwachung, Datensicherung und Wiederherstellung werden im Leistungsangebot beschrieben. Eine reine Bereitstellung von Speicherplatz umfasst nicht automatisch eine zusätzliche, unabhängig aufbewahrte Datensicherung. Vereinbarte Schutz-, Wartungs- und Sicherungspflichten bleiben bestehen.

12.3 Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit in abgestimmten oder zumutbaren Zeitfenstern durchgeführt und bei absehbaren erheblichen Einschränkungen angemessen vorher angekündigt. Bei dringenden Sicherheitsmaßnahmen informiert Gremers den Kunden so früh wie möglich.

12.4 Domainregistrierungen erfolgen, soweit nicht anders vereinbart, auf den Namen des Kunden. Die Registrierung und Übertragung hängen von den Regeln und Entscheidungen der zuständigen Vergabestellen ab. Gremers übernimmt die sorgfältige Ausführung des beauftragten Registrierungsvorgangs; der Kunde stellt sicher, dass die von ihm gewählte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Auf erkennbare erhebliche Risiken weist Gremers hin.

12.5 Der Einsatz von Rechenzentren, Registraren oder anderen Dienstleistern entbindet Gremers nicht von eigenen Vertragspflichten. Eine notwendige Leistungssperre wegen einer erheblichen Vertragsverletzung setzt die gesetzlichen Voraussetzungen und grundsätzlich eine erfolglose Abhilfefrist voraus. Sie wird auf das erforderliche Maß begrenzt und nach Wegfall des Grundes aufgehoben. Gesetzliche und datenschutzrechtliche Herausgabeansprüche bleiben unberührt.

13.1 Vereinbarte Laufzeiten, Kündigungsfristen und Verlängerungen ergeben sich aus dem jeweiligen Vertrag. Ein befristeter Vertrag endet zum vereinbarten Termin, sofern keine Verlängerung vereinbart wurde. Bei auf unbestimmte Zeit geschlossenen laufenden Verträgen ohne vereinbarte Kündigungsfrist kann jede Partei mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen, soweit keine zwingende gesetzliche Regelung entgegensteht.

13.2 Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt bestehen. Bei Werkverträgen bleiben insbesondere die gesetzlichen Kündigungsrechte des Bestellers nach § 648 BGB und beider Parteien nach § 648a BGB erhalten. Die Vergütung nach einer Kündigung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften; ersparte Aufwendungen und anderweitiger Erwerb werden im gesetzlich vorgesehenen Umfang berücksichtigt.

13.3 Kündigungen können in Textform, insbesondere per E-Mail, erklärt werden, soweit gesetzlich keine strengere Form vorgeschrieben ist.

13.4 Bei Vertragsende werden geschuldete Kundendaten, Unterlagen und Zugangsinformationen im vereinbarten oder gesetzlich geschuldeten Umfang herausgegeben. Für die Herausgabe nach einer Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gelten deren Bestimmungen. Zusätzliche Migrationsarbeiten können gesondert beauftragt werden; bereits geschuldete Herausgaben werden dadurch nicht zu kostenpflichtigen Zusatzleistungen. Datenlöschung und gegebenenfalls erforderliche Exportfristen werden rechtzeitig abgestimmt.

14.1 Beide Parteien erfüllen die für sie geltenden datenschutzrechtlichen Pflichten. Informationen zur Verarbeitung von Kontakt- und Vertragsdaten durch Gremers enthält die Datenschutzerklärung.

14.2 Soweit Gremers personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn dieser Verarbeitung eine Vereinbarung nach Artikel 28 DSGVO. Darin werden insbesondere Weisungen, technische und organisatorische Maßnahmen, Unterauftragnehmer sowie Rückgabe und Löschung geregelt. Diese AGB ersetzen die erforderliche Vereinbarung nicht.

14.3 Fernzugriffe erfolgen im Rahmen der beauftragten Leistung und der erteilten Berechtigungen. Ein dauerhafter unbeaufsichtigter Zugang wird nur eingerichtet, wenn dies vereinbart ist. Zugänge und Zugangsdaten werden vor unberechtigter Nutzung geschützt und bei Wegfall der Berechtigung beendet oder entzogen.

14.4 Eigene gesetzliche Pflichten von Gremers, insbesondere zu Sicherheit, Vertraulichkeit und erforderlichen Meldungen, werden durch Mitwirkungspflichten des Kunden nicht ausgeschlossen.

15.1 Beide Parteien behandeln Informationen vertraulich, die als vertraulich gekennzeichnet oder ihrer Art nach erkennbar vertraulich sind. Sie verwenden diese nur zur Vertragsdurchführung und machen sie nur solchen Personen zugänglich, die sie dafür benötigen und angemessen zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.

15.2 Die Pflicht gilt nicht für Informationen, die ohne Pflichtverletzung allgemein bekannt sind, bereits rechtmäßig bekannt waren, rechtmäßig von Dritten erlangt oder unabhängig entwickelt wurden. Gesetzlich vorgeschriebene Offenlegungen bleiben zulässig. Die andere Partei wird darüber informiert, soweit dies rechtlich zulässig ist.

15.3 Die Verpflichtung besteht nach Vertragsende fort, solange ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse besteht. Die Weitergabe von Angeboten und Unterlagen an zur Vertraulichkeit verpflichtete Berater zur Prüfung und Durchführung des konkreten Vorhabens bleibt zulässig. Gesetzliche Datenschutz- und Geheimhaltungspflichten bleiben unberührt.

16.1 Gremers haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden sowie für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ansprüche bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus übernommenen Garantien nach deren Inhalt sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen zwingenden gesetzlichen Haftungsregeln bleiben unberührt.

16.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Gremers für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Außerhalb der in diesem und im vorhergehenden Absatz genannten Fälle ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

16.3 Die vorstehenden Regelungen gelten auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Gremers. Zwingende Ansprüche betroffener Personen aus dem Datenschutzrecht werden nicht beschränkt.

16.4 Ein Mitverschulden des Kunden wird nach § 254 BGB berücksichtigt. Das gilt auch für schuldhaft unterlassene, zumutbare Datensicherungen. Eine von Gremers übernommene Sicherungspflicht wird dadurch nicht auf den Kunden verlagert.

17.1 Höhere Gewalt liegt nur vor, soweit ein bei Vertragsschluss vernünftigerweise nicht vorhersehbares, außerhalb des Einflussbereichs der betroffenen Partei liegendes außergewöhnliches Ereignis trotz zumutbarer Vorsorge nicht verhindert oder überwunden werden kann und die konkrete Leistung tatsächlich behindert. Technische Störungen, Cyberangriffe und Ausfälle von Zulieferern erfüllen diese Voraussetzungen nicht automatisch.

17.2 Die betroffene Partei informiert die andere unverzüglich über Ursache, Umfang und voraussichtliche Dauer der Behinderung und trifft zumutbare Maßnahmen zur Begrenzung der Folgen. Leistungsfristen verlängern sich nur im Umfang der tatsächlichen Behinderung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit.

17.3 Bei dauerhafter Unmöglichkeit oder unzumutbarer Fortsetzung gelten die gesetzlichen Rechte beider Parteien. Dies gilt auch für die Vergütung nicht erbrachter Leistungen und die Rückzahlung entsprechender Vorauszahlungen. Die gesetzliche Haftung bei bereits eingetretenem Verzug bleibt unberührt.

18.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende gesetzliche Regelungen, die durch eine Rechtswahl nicht ausgeschlossen werden können, bleiben unberührt.

18.2 Für gerichtliche Streitigkeiten gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen.

18.3 Sind einzelne Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, richten sich die Folgen nach § 306 BGB. An die Stelle unwirksamer Regelungen treten die gesetzlichen Vorschriften.